Die Europäische Union hat drei neue Richtlinien erlassen: Eine Vergaberichtlinie (2014/24/EU), eine Sektorenrichtlinie (2014/25/EU) und - neu - eine Konzessionsrichtlinie (2014/23/EU). Die bisher geltende Vergaberichtlinie (2004/18/EG) und die bisher geltende Sektorenrichtlinie (2004/17/EG) werden aufgehoben. Die neuen Richtlinien sind seit April in Kraft. Von den Mitgliedsstaaten sind sie binnen 24 Monaten, also bis Mitte April 2016, in nationales Recht umzusetzen. Der UBB stellt die wesentlichen Inhalte vor.

E-Mails und die Tücken elektronischer Kommunikation
BGH: Aufhebung von Ausschreibungen - wann zulässig?
Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers

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Gerät eine GmbH in finanzielle Schieflage und stellt sich dabei heraus, dass die Lohnsteuer nicht korrekt ans Finanzamt abgeführt wurde, droht den Geschäftsführern eine persönliche Haftung. Doch mit ein paar relativ einfachen Vereinbarungen und Überwachungsschritten kann das Haftungsrisiko minimiert werden.

Gerade kleine und mittelständische Unternehmer müssen bei Betriebsprüfungen des Finanzamts meist tief in die Tasche greifen und Steuern nachzahlen. Doch liegen die Voraussetzungen für den Investitionsabzugsbetrag vor, können die Steuernachzahlungen “kleingerechnet” werden.

Wie muss ein Bieter mit Unklarheiten einer Leistungsbeschreibung umgehen? Darf er darauf vertrauen und in seinen Bauablauf einkalkulieren, dass der Auftraggeber (AG) vorhandene Hindernisse beseitigt? Nach Auffassung des BGH (Beschluss vom 12.9.2013, VII ZR 227/11) ist es die Aufgabe des AG, für eine klare Leistungsbeschreibung zu sorgen. Unklarheiten gehen zu seinen Lasten. Allerdings dürfen Unternehmer nach dem BGH weiter risikoreiche Geschäfte eingehen. Ist eine Leistungsbeschreibung klar mit Risiken verbunden und gibt der Unternehmer hierauf ein Angebot ab, bleibt er an sein Angebot und die übernommenen Risiken gebunden.

Stehen die ursprünglich vom Auftraggeber benötigten Haushaltsmittel auf einmal nicht mehr zur Verfügung, muss sich dieser entscheiden, ob er ein begonnenes Vergabeverfahren überhaupt noch fortsetzt, ob er es aussetzt oder ob er es durch Aufhebung beendet. In der Praxis entbrennt häufig Streit darüber, wann in einem solchen Fall eine Aufhebung rechtens ist.

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Eigentlich hätte es ein großer Tag werden sollen. Am 3.6.2012 sollte der neue Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) in Betrieb gehen. Aber es kam anders: Die Eröffnung wurde zunächst um 273 Tage verschoben. Inzwischen wurde die Eröffnung noch einmal verschoben - auf unbestimmte Zeit. Dabei ist es keine Seltenheit, dass öffentliche Bauprojekte ihrem ursprünglichen Zeitplan hinterherhinken - manchmal nur einige Tage, in anderen Fällen mehrere Jahre. Die Gründe für die Bauzeitverzögerungen sind vielfältig: Bauherr und Planer und/oder Bauunternehmer sind sich nicht einig, oder die Planung ist in der Baupraxis gar nicht oder nur mit erhöhten Kosten umsetzbar. Baumängel, Zahlungsverzug oder Lieferschwierigkeiten - bei jedem Bauprojekt könnten zahlreiche Punkte ergänzt werden.

Eigentlich hätte es ein großer Tag werden sollen. Am 3.6.2012 sollte der neue Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) in Betrieb gehen. Aber es kam anders: Die Eröffnung wurde zunächst um 273 Tage verschoben. Inzwischen wurde die Eröffnung noch einmal verschoben - auf unbestimmte Zeit. Dabei ist es keine Seltenheit, dass öffentliche Bauprojekte ihrem ursprünglichen Zeitplan hinterherhinken - manchmal nur einige Tage, in anderen Fällen mehrere Jahre. Die Gründe für die Bauzeitverzögerungen sind vielfältig: Bauherr und Planer und/oder Bauunternehmer sind sich nicht einig, oder die Planung ist in der Baupraxis gar nicht oder nur mit erhöhten Kosten umsetzbar. Baumängel, Zahlungsverzug oder Lieferschwierigkeiten - bei jedem Bauprojekt könnten zahlreiche Punkte ergänzt werden.

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