Die Initiative Kreislaufwirtschaft Bau hat ihre Erfolgsgeschichte fortgeschrieben und die ab 2020 geltenden ehrgeizigen europäischen Verwertungsziele bereits heute weit übertroffen. “Damit leistet sie einen bedeutenden Beitrag zur Ressourcenschonung”, erklärte Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), bei der Entgegennahme des Monitoring-Berichts “Mineralische Bauabfälle” in Berlin.

In seiner Entscheidung vom 31.01.2017 (X ZB 3/17) hat sich der BGH mit den Voraussetzungen für die Verwendung eines Punktesystems bei der Angebotswertung befasst. Dabei ging es um die Frage, inwieweit der Auftraggeber konkret vorab mitteilen muss, für welche Sachverhalte er welche Punktzahlen vergeben wird. Dies betrifft funktionale Ausschreibungen und anspruchsvolle Planungsleistungen, bei denen jeder Bieter unterschiedliche Vorschläge und Konzepte vorlegen kann, die anhand von qualitativen Kriterien verglichen und bewertet werden sollen.

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Ist die Einspruchsfrist für einen Steuerbescheid abgelaufen, ist er normalerweise bestandskräftig und kann nur noch nach den strengen Änderungsvorschriften der Abgabenordnung geändert werden. Findet bei einem Unternehmer der Baubranche eine Betriebsprüfung statt, führt allerdings nicht jede Feststellung dazu, dass das Finanzamt bestandskräftige Steuerbescheide automatisch ändern darf.

Haben Sie eine Immobilie renoviert und anschließend verbilligt an ein Familienmitglied vermietet, sind strenge Überprüfungen des Finanzamts vorprogrammiert. Denn beträgt die vereinbarte Miete nicht mindestens 66% der ortsüblichen Warmmiete, kürzt das Finanzamt nicht nur die laufenden Werbungskosten, sondern neuerdings auch die Renovierungskosten - selbst wenn die Renovierungskosten bereits vor 2016 entstanden sind.

Haben Sie 2016 eine Abfindung erhalten, steht Ihnen unter anderem ein günstigerer Steuersatz zu, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber veranlasst ist. Haben Sie selbst gekündigt und eine Abfindung ausgehandelt, lehnt das Finanzamt die günstigere Besteuerung nach der so genannten Fünftelregelung ab.

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BVMB: Compliance gewinnt an Bedeutung
Wohnungs- und Verkehrsbau als “Treiber”
Elektronische Abrechnung kommt 2018

Die Zahl der Arbeitsunfälle ist zwar in den vergangenen Jahrzehnten stetig zurückgegangen. Dieser Trend hat sich in den jüngsten Jahren allerdings verlangsamt. Für die Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) war das Grund genug, mit einem neuen Präventionsprogramm wieder einmal massiv alle Beteiligten auf die Gefahren am Bau und die nötigen Präventionsmaßnahmen hinzuweisen. Jeder Unfall auf einer Baustelle, bei der ein Mensch zu Schaden kommt, ist ein Unfall zu viel. Allzu oft blenden Unternehmen wie Mitarbeiter die latenten Gefahren im Baualltag aus nach dem Motto: Was man täglich tut und jahrelang unfallfrei getan hat, kann ja praktisch nicht gefährlich sein. Das neue BG-Programm “BAU AUF SICHERHEIT. BAU AUF DICH.” bindet mehrere Verbände aktiv mit ein.

Die Redensart “Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt!” gilt auch für die Realisierung von Bauvorhaben. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Vergütung zwischen den Vertragspartnern wird durch diverse Änderungen obsolet und muss permanent angepasst werden. Diese Änderungen haben verschiedenste Ursachen von der Planung und Leistungsbeschreibung über neue Bauwünsche und Anordnungen bis zu unvorhersehbaren Widrigkeiten nach Auftragserteilung. Soweit sie vom Auftraggeber ausgelöst sind, sind das Bauvertragsänderungen im Leistungsbereich oder einfach Bestellungsänderungen. Selbst modernste EDV-Technik hat diese Probleme in den letzten drei Jahrzehnten nicht ausgemerzt, sondern vielleicht noch verschlimmert, weil man die Planung und Ausschreibung mittels EDV auf die leichte Schulter nimmt. Welche Möglichkeiten gibt es dabei auf der Preisseite für die Baufirma?

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Im Bauhauptgewerbe resultiert aus einem harten Konkurrenzkampf ein steigender Kostendruck. Die daraus folgenden engen zeitlichen Vorgaben sowie die hohen Qualitätserwartungen führen zu stetig wachsenden Anforderungen in der gesamten Baubranche. Auch Rohbauunternehmen sind gezwungen, neue Wege und Mittel zu finden, um am Markt zu bestehen und sich auf diesem zu etablieren. Der UBB untersucht, inwieweit BIM hierbei effektiv helfen kann.

Kampfmittelräumung - ob bei großen Bauvorhaben, beim Flächenrecycling oder in der Konversion - erfordert hohes ingenieurtechnisches Know-how. Auch auf Auftraggeber- und Behördenseite fehlen diese Kenntnisse oft. Bis dato existieren jedoch keine einheitlichen Anforderungen an die Qualifikation der Ingenieure oder eine Sachverständigenorganisation zur Zulassung und Überprüfung. Die Universität der Bundeswehr München hat jetzt ein Ausbildungsprogramm aufgelegt.

Normalerweise gilt der Grundsatz “Ohne korrekte Rechnung kein Vorsteuerabzug”. Doch bei Anwendung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG ist es für den Vorsteuerabzug egal, ob die Rechnung korrekt ist oder nicht. Diese Auffassung bestätigte nun der Europäische Gerichtshof.

Eigentlich hat der EuGH eindeutig entschieden, dass Unternehmen eine rückwirkende Rechnungsberichtigung zusteht. Doch der Bundesfinanzhof schränkt dieses steuerliche Privileg wieder ein. Was wann gilt, kann einer internen Verwaltungsanweisung einer Finanzbehörde entnommen werden.

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