Die alternative Beschaffungsvariante ÖPP muss sich in den letzten Jahren wie ein geprügelter Hund vorgekommen sein. Im Zuge der Finanzkrise und deren Ausläufer erfuhr eine sich zunächst stetig gut entwickelnde Organisationsform einen Sturm der Entrüstung, der teilweise mit medialer Begleitung über sie niederging. Nachläufer sind auch heute immer noch wahrnehmbar. Nicht wenige stimmten schon in den Abgesang ein, obwohl ÖPPs noch gar nicht im Vergleich zu anderen Ländern sich etabliert geschweige denn abgehoben hatten. In den letzten Monaten hat sich die Stimmungslage ein wenig geändert. Sehr subtil zwar, die Indikatoren für diesen gefühlten Wandel sind jedoch im Zusammenhang gesehen durchaus repräsentativ. Sprichwörtlich ist es wohl nicht die Ruhe vor, sondern vielmehr die Ruhe nach dem Sturm. Eine gute Zeit, um nach vorn zu schauen!

Stößt ein Prüfer des Finanzamts bei der Prüfung einer GmbH auf einen Passus zum Dienstwagen im Arbeitsvertrag eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers und stellt fest, dass statt eines Mitteklassewagens ein teurerer Dienstwagen gefahren wird, unterstellt er schnell eine verdeckte Gewinnausschüttung. Sagt der Prüfer A, muss er aber auch B sagen. Denn unterstellt der Prüfer eine Dienstwagengestellung aus gesellschaftsrechtlichen Gründen, hat das nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Auswirkungen auf die Höhe der ans Finanzamt abzuführenden Umsatzsteuer für die Dienstwagengestellung.

Die Zahl der Arbeitsunfälle auf deutschen Baustellen ist laut Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft (BG BAU) weiter zurückgegangen. Genau 105.248 Beschäftigte verunglückten 2013 bei der Arbeit. Das sind fast 4.000 weniger als im Vorjahr und beinahe 50.000 weniger als noch vor zehn Jahren. Zu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen haben laut BG BAU gezielte Initiativen zur Prävention und ein gewachsenes Bewusstsein für einen verbesserten Arbeitsschutz in den Unternehmen.

Spätestens, wenn eine Baufirma vor Gericht versucht, Ansprüche wegen gestörten Bauablaufs oder Mehrvergütungsansprüche wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen geltend zu machen, wird den Teilnehmern nicht selten schmerzlich bewusst: Dokumentation spielt eine entscheidende Rolle. Das OLG Köln (Urteil vom 28.01.2014 - 24 U 199/12) etwa hat im Januar 2014 unter Bezugnahme auf Grundsatzentscheidungen des BGH aus den Jahren 1986, 2002 und 2005 vor Augen geführt, welche Maßstäbe die Rechtsprechung an die Darlegung von Ansprüchen aus Bauablaufstörungen stellt. Neben der “adäquat-kausalen Nachweisführung” und einer “bauablaufbezogenen Darstellung” wird auch der “Baustellendokumentation” eine zentrale Bedeutung beigemessen. Eine unzureichende Dokumentation geht regelmäßig zu Lasten des Auftragnehmers.

Nachtragskampf: Baufirma darf in engen Grenzen die Leistung verweigern!
Komplettheitsklauseln: komplett als AGB wirksam!

Es ist eine Art großes, jährliches Familientreffen: Am Anfang jedes Jahres lädt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) ihre Mitglieder zum traditionellen Tag der mittelständischen Bauwirtschaft mit Neujahrsempfang ein. Er findet am 9. Februar im Maritim Hotel Bonn statt. Hochrangige Personen aus der Politik, von Seiten der öffentlichen Auftraggeber und der mittelständischen Bauwirtschaft geben sich ein Stelldichein und treffen sich zum regen Austausch.

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Vor 20 Jahren machte sich Christoph Schalk mit seiner Firma CoachNet in Würzburg selbstständig. Seitdem coacht er Führungskräfte, insbesondere Ingenieure, bei deren beruflicher und persönlicher Entwicklung und trainiert sie in so genannten Soft Skills. Dazu gehören Mitarbeiterführung, Konfliktlösungs- und Motivationsfähigkeit sowie der Umgang mit Krisen. Der UBB hat sich mit ihm unterhalten über Coaching, Training, Probleme und Lösungen.

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“Compliance” - ein weiterer englischsprachiger Begriff, der durch die Gazetten geistert. Was verbirgt sich dahinter, und wen geht Compliance etwas an? Die Antwort ist so einfach wie dramatisch: jeden, der im Wirtschaftsverkehr aktiv ist. Nicht nur große Baukonzerne und Baufirmen, die in Zusammenhang mit öffentlichen Bauaufträgen am Markt tätig sind, sollten dringend ihre Strukturen und Unternehmensregularien unter die Lupe nehmen. Stehen alle Vorgaben und Prozesse im Einklang mit dem geltenden Recht? Reichen die getroffenen Vorgaben aus, um rechtliche Probleme bis hin zur Strafverfolgung verhindern zu können? Die beiden Autoren sind Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht bzw. Strafrecht und beraten unter anderem Baufirmen bei der Aufstellung und Umsetzung von Compliance-Konzepten.

Beim Einkauf und bei der Beschaffung von baurelevanten Produkten und Dienstleistungen achten Bauunternehmen nicht immer auf jeden Cent und Euro. Statt den Einkauf und die Beschaffung zu optimieren, verlieren Unternehmen viel Geld und nutzen nicht alle Möglichkeiten, die ihnen der breite Markt heute bietet. Zu häufig werden alte Gewohnheiten und Trampelpfade benutzt, Alternativen vernachlässigt oder neue Chancen außer acht gelassen, so Stephan Baitzel, Geschäftsführer der Service GmbH der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB).

In den Wochen bis zum Jahreswechsel können Bauunternehmen, Ingenieure und Architekten noch die eine oder andere gezielte Steuerstrategie durchführen, um die Steuerlast zu mindern oder um die Weichen für den Steuerstart 2015 schon heute zu stellen. Der UBB verrät die Top-Steuerstrategien, die bis zum 31.12.2014 auf Ihrer To-do-Liste stehen könnten.

Erneut: Unklare Leistungsbeschreibung - was dann
Schuldet ein Brunnenbauer sprudelnde Quellen?
Sparten: Muss ein Tiefbauer trotz Subunternehmer prüfen?

Prof. Rainer Hascher übernahm 1993 das Fachgebiet Konstruktives Entwerfen und Klimagerechtes Bauen an der TU Berlin. Seit 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Büros Hascher Jehle Assoziierte, mit dem er 2003 den 1. Platz im Europäischen Architekturpreis Architecture Technology Award gewann. Hascher ist Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Gründungsmitglied der DGNB und Teilnehmer an mehreren Architekturbiennalen. Dr. Burkhard Talebitari hat sich für den UBB mit ihm über das Bauen im Allgemeinen und im Besonderen unterhalten.

Seit Juli gilt das “Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr”. Damit ist die europäische Zahlungsverzugsrichtlinie von 2011 umgesetzt. Das Gesetz regelt eine Begrenzung von Zahlungsfristen und Abnahmefristen sowie einen höheren Verzugszins. Der neue § 271 a BGB gibt nun eine Frist von 60 Tagen für die Zahlung einer Entgeltforderung, z. B. des Werklohns, für Unternehmer vor. Längere Fristen sind nur dann zulässig, wenn dies zwischen den Vertragspartnern ausdrücklich vereinbart ist und der Gläubiger nicht grob benachteiligt wird.

Wenn es um Fahrzeug-Rückhaltesysteme an Straßen geht (“Leitplanken”), herrscht ein Glaubenskrieg: Stahl oder Beton? Die “Stahlfraktion” ist bereits im UBB zu Wort gekommen. In dieser Ausgabe meldet sich die Gütegemeinschaft Betonschutzwand und Gleitformbau zu Wort. Sie wirft der Gütegemeinschaft Stahlschutzplanken e.V. vor, mit falschen Zahlen und tendenziösen Veröffentlichungen zu agieren [1] - auch in dem kürzlich an dieser Stelle erschienenen “Plädoyer für Stahlschutzsysteme” [2].

In unserem aktuellen Hauptaufsatz stellen wir wieder einmal ein bemerkenswertes Bauwerk vor - diesmal ein Großprojekt in Schweden, an dem eine deutsche Baufirma maßgeblich beteiligt ist. Im Februar 2011 konnte die Firmengruppe Max Bögl als Partner in einer internationalen Arbeitsgemeinschaft den Auftrag für den Bau der Brücken über den Fjord von Sundsvall in Schweden mit einem Auftragswert von über 170 Mio. Euro gewinnen. Wesentlicher Erfolgsfaktor hierbei war der von Max Bögl entwickelte und in Eigenregie umgesetzte Vorschlag mit einem innovativen Montagekonzept für den Stahlüberbau der 1.422 m langen Hauptbrücke.

Klares Signal des BGH: Schwarzarbeit lohnt sich nicht!
Gutachter übereifrig = befangen?

Mit diesem UBB startet eine Artikelserie der Initiative “Deutschland baut!” e. V. Auftakt ist ein Artikel des Schirmherrn des Vereins, Wolfgang Tiefensee, Bundesbauminister a.D. und aktuell wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er stellt die Bedeutung einer leistungsfähigen Wertschöpfungskette Bau aus seiner Sicht anhand der Aktivitäten der Bundesregierung zum Gebäudesanierungsprogramm dar.

Ohne eine erhebliche Reduktion des Energieverbrauchs im Gebäudebestand wird die Energiewende nicht gelingen. Deshalb müssen Politik und Wirtschaft gemeinsam an der Minderung der CO2-Emissionen im Immobilienmarkt arbeiten. Die Vision energieautarker Gebäude zeigt, wo es hingehen soll - bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beleuchtet das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aus seiner politischen Perspektive.

Beim Nachunternehmer-/Fremdpersonaleinsatz, bei Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung in der Bauwirtschaft müssen Generalunternehmer eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben beachten, um nicht bei einer Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ein böses Erwachen zu erleben. Bereits der fahrlässige Verstoß gegen die Gesetze kann zu erheblichen Bußgeldern und Strafen führen sowie zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Mit diesem Hinweis präsentierte Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), die soeben überarbeitete “Checkliste Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft - Aktualisierte Praxistipps”.

Bei Betriebsprüfungen des Finanzamts bei einer GmbH suchen die Finanzbeamten regelmäßig gezielt nach Ausgaben der GmbH, die eigentlich der Gesellschafter der GmbH hätten tragen müssen. Werden sie fündig, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor (vGA). Doch das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat zu den Kosten für die Bewertung von Gesellschaftsanteilen eine interessante Info veröffentlicht.

Die Steuerprüfung des Finanzamts läuft nach einem festen Motto ab: Der Prüfer möchte so viele Informationen wie möglich. Dabei schreckt er auch nicht davor zurück, Unterlagen heranzuziehen, die nur bedingt steuerlich relevant sind. Die Richter des Finanzgerichts Münster schoben der Neugier der Prüfer nun einen Riegel vor.

Das Thema Steuerschuldnerschaft sorgt in der Praxis bei Bauunternehmern und deren Auftraggebern für schlaflose Nächte. Denn niemand ist sich mehr sicher, wie die Prüfer des Finanzamts in ein paar Jahren die Schlussrechnungen für Zeiträume beurteilen, in denen die Steuerschuldnerschaft unterschiedlich bestand. Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums beantwortet nun einige dieser Zweifelsfragen.

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