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Das Landgericht (LG) Hamburg hat ein positives Urteil zum Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB) gefällt: Danach haftet Ihnen neben dem nur als „Strohmann“ eingetragenen Geschäftsführer (Gf) auch ein faktischer Gf persönlich auf Schadenersatz, wenn er Baugeld zweckwidrig verwendet und der eigentliche Baugeldempfänger (Auftraggeber) Insolvenz angemeldet hat.

Der eine oder andere Auftraggeber versucht schon mal, sich zwei Sicherheiten zu verschaffen, indem er abgelöste Bareinbehalte nicht auszahlt, sondern mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben verrechnen will.

Für die Frage, ob eine Abfindung an einen Angehörigen angemessen ist und den Arbeitgeber deshalb zum vollen Betriebsausgabenabzug berechtigt, kann steuerrechtlich auf die von den Arbeitsgerichten entwickelte Faustformel zugegriffen werden.

Funktionale Leistungsbeschreibungen bergen für Auftragnehmer zwar gewisse Risiken. Diese gehen aber nicht so weit, dass der Auftragnehmer auch noch das Risiko für Planungsänderungen übernimmt, die nach Vertragsschluss vorgenommen werden.

Will ein Arbeitgeber über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus irrtümlich gewährte vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitnehmer zurückfordern, muss er vor dem Arbeitsgericht klagen.

Für die Ermittlung der Höhe einer Urlaubsrückstellung muss der Arbeitgeber das Jahresgehalt der Arbeitnehmer durch die Zahl der regulären Arbeitstage dividieren – ohne Berücksichtigung von Urlaubstagen des Folgejahrs.

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (GGf) kann mit der GmbH auch vereinbaren, dass eine Pensionszusage in Form einer einmaligen Kapitalleistung (und nicht als Rente) an ihn ausgezahlt wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) rückt eine bereits seit 1. Januar 2002 geltende, aber kaum bekannte Haftungsnorm ins Bewusstsein aller Bauunternehmer: § 25d Umsatzsteuergesetz (UStG). Gleichzeitig nimmt er ihr in einem aktuellen Urteil ein wenig an Schärfe.

Durch die Unternehmensteuerreform wurde der Körperschaftsteuersatz für Wirtschaftsjahre ab 2008 von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Im gleichen Atemzug wurden jedoch auch die Weichen für die Abgeltungsteuer gestellt, die am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Bau-GmbH stehen deshalb bald vor der Frage, in welchem Jahr es steuerlich vorteilhafter ist auszuschütten. Die Antwort, die wir Ihnen nachfolgend geben, hängt entscheidend davon ab, ob die GmbH-Beteiligung im Privat- oder Betriebsvermögen gehalten wird.

Tritt ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer seinen minderjährigen Kindern schenkweise, zivilrechtlich wirksam betrieblich veranlasste Darlehensforderungen gegen die GmbH ab, so sind die anschließenden Zinszahlungen der GmbH an die Kinder keine verdeckte Gewinnausschüttung und nicht dem Geschäftsführer zuzurechnen. Vielmehr mindern sie als normale Betriebsausgaben den Gewinn der GmbH. Das gilt auch, wenn die Kinder Gesellschafter der GmbH sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 19.12.2007, Az: VIII R 13/05; Abruf-Nr. 080588 ).

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVS) hat wieder zwingende Stahlpreisgleitklauseln für Leistungen im Bundeshochbau bzw. Straßenbau eingeführt. Das BMVS reagiert damit auf die Explosion der Stahlpreise in den letzten Monaten.

In der Regel beschaffen sich die an einem Bauvorhaben beteiligten Unternehmen die erforderlichen Materialien selbst. Weisen diese Fehler auf, die dazu führen, dass die Leistung mangelhaft ist, ist die Haftungsfrage schnell geklärt: Der Unternehmer haftet für die von ihm besorgten und verarbeiteten Materialien selbst (Ausnahme: Der Bauherr hat die Materialien strikt vorgegeben und es liegt ein Systemfehler vor).

Wer Subunternehmer (Sub) mit Bauleistungen beauftragt, kann als Auftraggeber schnell selbst in Anspruch genommen werden, wenn Vertragspartner ihren Pflichten gegenüber Arbeitnehmern, Sozialversicherungsträgern und der Berufsgenossenschaft (BG) nicht nachkommen. Bisher war unklar, ob die Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und die für Beiträge zur Berufsgenossenschaft auf den gleichen oder anderen Grundsätzen beruhen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt Klarheit geschaffen.

Wie hat sich die Situation des Einkaufs in den Bauunternehmen in den letzten Jahren eigentlich verändert? Oder besser gefragt: Hat sich die Situation des Einkaufs überhaupt verändert? In vielen Unternehmen existiert der Wunsch, den Einkauf professioneller zu gestalten. Aber leider ist oft noch das kurzfristige „Probleme lösen“ an der Tagesordnung. Dieser Beitrag ist deshalb ein Plädoyer dafür, langfristiges und strategisches Denken im Einkauf zu fördern.

Unternehmen, die die Ideen und Anregungen der Mitarbeiter systematisch nutzen, sind erfolgreich. Gerade in der Bauwirtschaft ist hier noch viel „Luft nach oben“. Denn die Quote der Unternehmen, die ein Ideenmanagement betreiben, ist in der Bauwirtschaft noch viel niedriger als in anderen Branchen. Deshalb haben wir Ihnen in der Juni-Ausgabe auch die Grundzüge des Ideenmanagements vorgestellt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass Auftraggeber Skontoabzüge bei der Vergabeentscheidung nur sehr eingeschränkt werten müssen.

Auftraggeber können von Auftragnehmern nicht in unbegrenzter Höhe Sicherheiten verlangen. Das Landgericht Wuppertal hat jetzt eine Grenze gezogen und überhöhte Sicherheitsverlangen des Auftraggebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam erklärt.

Unterzeichnet ein Auftraggeber ein Abnahmeprotokoll mit dem Zusatz „unter Vorbehalt“, so nimmt er das Werk damit als im Wesentlichen vertragsgerecht hin. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.