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Komplette Monatsausgabe.

“ÖPP im Bundesfernstraßenbau reine Augenwischerei!”
Neue Rahmenvereinbarung zwischen BVMB und O2

Die Würfel sind gefallen - der neue Bundestag ist gewählt, der uns, vorausgesetzt, es kommt nichts dazwischen, die nächsten vier Jahre begleiten und die Geschicke der Republik lenken wird. Der Start in eine neue Legislaturperiode ist traditionell auch der Zeitpunkt, in dem Ziele und Wünsche von vielen Seiten formuliert werden. Die mittelständischen Baufirmen bilden in Deutschland unbestritten das Rückgrat der Bauwirtschaft. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) als deren Interessensvertretung hat entsprechend ihre Vorstellungen und Wünsche formuliert, die sie der neuen Bundesregierung und dem Parlament für die neue Periode mit auf den Weg geben möchte. Der UBB stellt die Forderungen im Einzelnen vor.

“Rundumentscheidung”: Rechnung, Stunden, Dokumentation
Mehr getan als vertraglich geschuldet: Haftungsfalle!
Wieder einmal: Bieter muss Unklarheiten aufklären

Bauunternehmen stehen in einem permanenten Wettbewerb zueinander. Einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen, ist somit essentiell für viele Unternehmen. Die Kombination bewährter Methoden mit neuen Entwicklungen der Branche kann hier den Unterschied machen. Während das Lean Management schon in vielen Unternehmen angewandt wird, hält das Building Information Modeling (BIM) gerade erst Einzug. Die Interaktion dieser zwei Methoden kann neue Potenziale in der Abwicklung der kompletten Wertschöpfungskette wecken.

Zur Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen, die vor dem 15. Februar 2014 erbracht wurden, herrschte aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs und zahlreicher Schreiben des Bundesfinanzministeriums bereits seit Jahren Chaos. Ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums soll dieses Chaos und vor allem die steuerlichen Unsicherheiten insbesondere der leistenden Bauunternehmer beseitigen. Das gelingt zumindest für die Grundfälle. Der UBB stellt die Eckpunkte für die Praxis vor.

Die Anfragen von BVMB-Mitgliedsfirmen bei den Beratern zu Aufhebungen von Ausschreibungen haben in den letzten Jahren signifikant zugenommen. Regelmäßig werden Aufhebungen von Ausschreibungsverfahren von den öffentlichen Auftraggebern (AG) damit begründet, dass kein wirtschaftliches Angebot vorgelegen habe. Dies bestätigt eine Recherche in den einschlägigen Datenbanken zu vergaberechtlichen Entscheidungen: Die veröffentlichten Entscheidungen zu dieser Thematik steigen seit dem Jahr 2013 deutlich an. Konfliktpunkt ist regelmäßig das Auseinanderfallen von auftraggeberseitiger Kostenschätzung und den Preisen der tatsächlich im Wettbewerb erstellten Angebote. Wie kann diesem Problem begegnet werden?

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Jürgen Faupel neuer BVMB-Präsident
BVMB: Pilotprojekte als wichtige Bausteine
Bauwirtschaft weiter auf Wachstumskurs

Innovative Bauunternehmen benötigen innovative Strategien. Grundvoraussetzung ist, dass die Unternehmensstrategie innovationsorientiert aufgesetzt wird. Dies muss sich auch in der Personalstrategie fortsetzen, indem diese einen starken Innovationsbezug aufweist. Große Unternehmen wie Baukonzerne beschäftigen sich ausgiebig mit der Erstellung einer geeigneten Personalstrategie; kleine und mittelständische Bauunternehmen (KMU) hingegen verwenden bisher in der Regel nicht allzu viel Zeit darauf. Ein Fehler, wie sich vielfach erst zeigt, wenn es fast schon zu spät ist.

Rechtsthema des Monats: Schwarzarbeit und ihre Folgen
Verkalkuliert - ist die Baufirma trotzdem an Preis gebunden?
Auftrag erteilt, aber Leistung wird nicht abgerufen: was nun?

Ein Zusammenschluss verschiedener Kommunen errichtet seit 2013 im Hafengebiet von Kopenhagen eine hochmoderne Müllverbrennungsanlage. Hier soll ab 2017 der Müll von 400.000 Haushalten verbrannt werden. Mit der dabei gewonnenen Energie werden künftig 60.000 Haushalte mit Elektrizität und 140.000 Haushalte mit Fernwärme versorgt. Der optisch auffällige Gebäudekomplex weist zwei Besonderheiten auf: Die Dachfläche ist stark geneigt und kann in der kalten Jahreszeit als Skipiste genutzt werden. Und der Schornstein, angeordnet auf der Westseite des Gebäudes, steht nicht auf der Geländeoberkante auf, sondern beginnt erst in einer Höhe von rund +57 m. Dies ist möglich, da die unterste der drei Rauchgaszuführungen ihre Achse bei ca. +63 m hat. Der UBB stellt diese Baustelle vor.

Bei Umsatzsteuer- und Betriebsprüfungen verweisen Prüfer des Finanzamts gerne mal auf EuGH-Urteile, die die gängigen deutschen Steuerregelungen übertrumpfen sollen. Das passiert in der Praxis häufig bei verlorenen Anzahlungen. Doch der Argumentation der Prüfer kann durch Hinweis auf detaillierte Fundstellen der Wind aus den Segeln genommen werden.

Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz (Abruf-Nr. 195267) sieht vor, dass Arbeitgeber beim Finanzamt beantragen können, die Lohnsteuer statt monatlich nur noch vierteljährlich anmelden zu müssen. Betroffen sind Unternehmen, deren abzuführende Lohnsteuer im Jahr 2016 mehr als 1.080 Euro, aber nicht mehr als 5.000 Euro betragen hat.

Übernahme von Buß- und Verwarnungsgeldern: Stand der Dinge
Ist bei einer Gehaltsumwandlung eine Lohnsteuerpauschalierung zulässig?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in Bezug auf den Tarifvertrag für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) für die Jahre 2008, 2010 und 2014 mit seiner Entscheidung vom 21.09.2016 (10 ABR 33/15) für unwirksam erklärt. Was heißt das? Danach wurden am 25.01.2017 (BAG 10 ABR 43/15 und 34/15) auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die Jahre 2012 und 2013 als unwirksam deklariert. Im Ergebnis waren damit die AVen für den gesamten Zeitraum 01.10.2007 bis 31.12.2014 unwirksam. Was das für die Praxis bedeutet, erklärt der UBB in diesem Beitrag.

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