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Komplette Monatsausgabe

BVMB sieht keinen zusätzlichen Bedarf
BG BAU fordert zu Präventionsmaßnahmen auf
Kritik an geplanter neuer EU-Entsenderichtlinie

Die Abhängigkeit der Industriegesellschaft von Datennetzen und vielen anderen Spartensystemen sowie deren Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft zeigt sich auf der Kehrseite beim Funktionsausfall, der jährlich wirtschaftliche Schäden und Folgekosten in Millionenhöhe verursacht und insbesondere bei der Beschädigung von Starkstrom- und Gasleitungen zu einer Gefährdung von Menschen führt. Je größer die Bedeutung derartiger Leitungen, desto dramatischer sind die Folgen von Ausfällen, wenn sie bei Erd- oder Tiefbauarbeiten beschädigt oder zerstört werden. Umso wichtiger wird es für Baufirmen, bei derartigen Arbeiten zu wissen, was sie zu beachten haben und wie sie richtig agieren.

Mängelbeseitigung ist keine Einbahnstraße!
Fachplaner nötig: Architekt in der Pflicht
Abnahme: Braucht es unbedingt eine Unterschrift?
UBB-Urteilsticker: Mangel arglistig verschwiegen?

Auf großen Baustellen sind “Besuche” staatlicher Ermittlungsbehörden leider keine Seltenheit, wobei die Notwendigkeit offensichtlich ist. Kleinere Projekte sind seltener von solchen Aktionen betroffen. Noch geringer ist die Gefahr, dass bei kleinen und mittleren Bauunternehmen eine Durchsuchung vorgenommen werden soll. Erfahrungen liegen meistens nicht vor. Aber: Unverhofft kommt oft. Vor diesem Hintergrund stellt sich die zentrale Frage: Wie verhält sich die Baufirma für den Fall, dass plötzlich doch der Zoll oder die Staatsanwaltschaft vor der Türe stehen?

Nur noch wenige Wochen, dann startet schon das nächste Steuerjahr. Die Zeit bis zum Jahreswechsel sollten Bauunternehmer, selbstständige Bauingenieure und selbstständige Architekten nutzen, um entweder noch den einen oder anderen Euro Steuern zu sparen oder aber, um die Weichen für einen optimalen Steuerstart zu stellen. Der UBB stellt die beliebtesten und effektivsten Steuerüberlegungen zum Jahreswechsel vor.

Laut BGH (u.a. Urteil vom 21.10.1999, VII ZR 185/98), steht einem Unternehmer zwar bei Annahmeverzug des Auftraggebers (fehlende Mitwirkungshandlung) ein Anspruch gemäß § 642 BGB zu, dieser umfasst aber nicht den entgangenen Gewinn und das Wagnis. Ein wichtiges Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10.01.2017 (21 U 14/16) gibt nun Veranlassung, sich mit dieser Thematik wieder zu befassen. Dort heißt es: “Bemessungsgrundlage der Entschädigung nach § 642 BGB sind die dem Unternehmer entstandenen verzögerungsbedingten Mehrkosten. Diese Kosten sind um einen Deckungsbeitrag für die Allgemeinen Geschäftskosten und einen Gewinnanteil zu erhöhen, soweit solche Zuschläge in der vereinbarten Vergütung enthalten waren.”

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Komplette Monatsausgabe.

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Unzulässigkeit von Direktvergaben der DB AG angedeutet
Bauwirtschaft: Orderplus im zweiten Halbjahr
Über 1.000 Eisenbahnbrücken abbruchreif

In einer europaweiten Unternehmensbefragung zur Wirtschaftskriminalität sorgt Deutschland für bedenkliche Ergebnisse. Wie halten es die Manager mit der Ethik und stimmt das Bild des ehrbaren Kaufmanns, das gerade in Deutschland so gerne gezeichnet wird? Diesen Fragen geht die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young in einer Studie nach, für die rund 4.100 Entscheidungsträger aus Unternehmen in 41 Ländern befragt wurden, davon 100 Manager aus Deutschland. So ist in dieser Studie, die Anfang April dieses Jahres vorgestellt worden ist, zu lesen, dass 43 % der Manager hierzulande Korruption in der Republik mittlerweile für weit verbreitet halten. Besorgniserregend stimmen die Antworten auf die Frage, wie man es selbst mit der Moral halte. 23 % der befragten deutschen Manager erklärten freimütig, dass sie für das eigene berufliche Fortkommen und eine höhere Bezahlung unethisch handeln würden. Um ihrem Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu helfen und Aufträge zu erhalten, würden sich laut dieser Erhebung 11 % der deutschen Manager zu Schmiergeldzahlungen hinreißen lassen. Selbst wenn diese Umfrage nach wissenschaftlichen Maßstäben nicht repräsentativ sein sollte, ist trotzdem erschreckend, mit welchem Verständnis in manchen deutschen Unternehmen in Leitungspositionen agiert wird.

Seit wenigen Wochen ist der neue Bundestag gewählt. Mit Blick auf die neue Legislaturperiode stellt Jürgen Faupel, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), die verkehrspolitischen Forderungen des Verbands an die neue Bundesregierung vor.

Funktionale Leistungsbeschreibung: Aus für Nachträge?
Bauzaun: Wer muss darauf aufpassen?
Vergabe: Sind die Bieterpreise tatsächlich angemessen?

Zahlt ein Arbeitnehmer bei Benutzung eines Dienstwagens Treibstoffkosten oder die Kosten für die Werkstatt, mindern diese Kosten den zu versteuernden geldwerten Vorteil bei der 1%-Regelung. Bei Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der Fahrtenbuchmethode hat das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung mit erheblichem Steuersparpotenzial veröffentlicht.

In loser Folge gibt der UBB Einblick in spannende Baustellen. Diesmal werfen wir einen Blick in die Schweiz. Die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich baut ein neues Forschungs- und Laborgebäude. In drei Jahren soll das siebenstöckige Bauwerk mit einer Geschossfläche von ca. 21.000 m2 seinen Betrieb aufnehmen. Es soll Büroarbeitsplätze, Seminarräume, Laboratorien und Gastronomie beherbergen. Baustart war 2015, von Dezember 2016 bis März 2017 fanden die Gründungsarbeiten statt, mit denen die BAUER Spezialtiefbau Schweiz AG beauftragt worden war. BAUER-Projektleiter Niklas Haag spricht von einem “einzigartigen Konzept für die Sicherung des 110 m langen nordöstlichen Hangs”.

Auftraggeber müssen sich immer wieder mit gestellten Nachträgen bzw. Claims der ausführenden Baufirmen auseinander setzen. Die Professionalität der Auftragnehmer im Claimmanagement (= “Nachtragsmanagement”) hat sich über die Jahre kontinuierlich verbessert. Der harte Wettbewerb veranlasst die Anbieter, teilweise extrem kleine Margen zu kalkulieren, die dann häufig während des Bauverlaufs durch Nachträge wieder aufgebessert werden. Als Gegengewicht empfiehlt sich für Auftraggeber ein “Anti Claim Management”, um nicht schutzlos den Baufirmen ausgeliefert zu sein. Für die Bauunternehmen wiederum ist es sicherlich taktisch empfehlenswert, zu wissen, wie der Bauherr tickt.

Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit? Auf das Gesamtvolumen kommt es an
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb - ohne Bekanntmachung zulässig?

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Zum Jahreswechsel verlieren wieder viele Freistellungsbescheinigungen zur Bauabzugsteuer ihre Gültigkeit. Je nachdem, ob Sie Auftraggeber (AG) oder beauftragtes Unternehmen (AN) sind, empfiehlt sich die frühzeitige Überprüfung der Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigungen.

Kaufen Sie Mitarbeitern eine BahnCard 50 oder 100, können diese die BahnCard sowohl für betriebliche Fahrten bei Dienstreisen oder zu Privatfahrten nutzen. Doch nicht immer muss für diese Privatnutzungsmöglichkeit ein geldwerter Vorteil lohnversteuert werden. Die OFD Frankfurt am Main erläutert in einer Verfügung, wann der Lohnsteuerprüfer des Finanzamts einen geldwerten Vorteil annehmen darf und wann die BahnCard dem Arbeitnehmer lohnsteuerfrei ausgehändigt werden darf (Verfügung v. 31.7.2017, Az. S 2334 A - 80 - St 222)

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