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10. März 2010

Weitere Novellierung der HOAI

Die neue HOAI ist erst seit wenigen Monaten in Kraft, schon wird im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) über die neue Novellierung beraten.

Aktuelle Informationen (Stand 03. März 2010) des AHO zum Stand der weiteren Novellierung der HOAI

In dem Gespräch mit dem AHO am 24. Februar 2010 hat Herr Dr. Kratzenberg (BMVBS) bestätigt, dass mit dem für die HOAI federführenden BMWi eine Aufgabenteilung vereinbart werden konnte. Danach wird das BMVBS die Leistungsbilder überarbeiten, und zwar unter Beteiligung von fachlich kompetenten Vertreterinnen und Vertretern der Auftraggeber- und der Auftragnehmerseite. Darauf aufbauend wird dann das BMWi die Honorarstruktur gutachterlich untersuchen lassen. Gemäß der Koalitionsvereinbarung soll die weitere Novellierung der HOAI in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden.

Das BMVBS beabsichtigt, kurzfristig Arbeitsgruppen zur Aktualisierung und Modernisierung der Leistungsbilder unter enger Einbeziehung von AHO, Bundesarchitektenkammer (BAK) und Bundesingenieurkammer (BIngK) zu bilden. Die wesentlichen Forderungen von AHO, BAK und BIngK zur weiteren Novellierung der HOAI auf der Basis des Bundesratsbeschlusses vom 12. Juni 2009 wurden in vollem Umfang akzeptiert und bilden die Grundlage für die weiteren Gespräche. Ein vertiefendes Gespräch mit AHO, BAK und BIngK zu den Details der weiteren Vorgehensweise wurde für Ende März/Anfang April 2010 angekündigt. Die Konstituierung der Arbeitsgruppen soll voraussichtlich im April/Mai 2010 erfolgen, so dass die Arbeit noch vor der Sommerpause 2010 aufgenommen werden kann. Der Abschluss der Arbeit in den Arbeitsgruppen soll innerhalb eines Jahres bis zum Frühjahr 2011 erfolgen, damit anschließend ausreichend Zeit zur gutachterlichen Untersuchung der Honorarstruktur durch das BMWi verbleibt.

Zur Konzeption der Arbeitsgruppen ist nach dem derzeitigen Stand Folgendes vorgesehen:
Die Koordination der Facharbeitsgruppen soll durch eine Steuerungs-/Koordinierungsgruppe erfolgen.
Steuerungs- /Koordinierungsgruppe (ca. 7 Personen, je ein Vertreter des BMVBS und des BMWi, je ein Vertreter von AHO, BAK und BIngK, 1 Vertreter Bundesländer, 1 Vertreter Kommunale Spitzenverbände)

4 Facharbeitsgruppen:
1. Städtebauliche Leistungen/Bauleitplanung
2. Landschaftsplanerische Leistungen
3. Objektplanung Gebäude, Raumbildender Ausbau, Freianlagen, Technische Ausrüstung
4. Ingenieurbauwerke/Verkehrsanlagen/Tragwerksplanung

Die enge Einbeziehung von AHO, BAK und BIngK wurde nochmals ausdrücklich bestätigt. Das BMVBS plant, die gutachterliche Begleitung zu Einzelfragen an einen externen Forschungsträger zu vergeben und bereitet eine entsprechende öffentliche Ausschreibung vor.

AHO, BAK und BIngK haben nachdrücklich gefordert, eine weitere Arbeitsgruppe einzurichten, die sich explizit mit den Leistungsbildern der Anlage 1 (Umweltverträglichkeitsstudie, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Geotechnik und Vermessungstechnische Leistungen) beschäftigt. Eine entsprechende Prüfung wurde durch das BMVBS zugesichert.