Das Landgericht (LG) Hamburg hat ein positives Urteil zum Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB) gefällt: Danach haftet Ihnen neben dem nur als „Strohmann“ eingetragenen Geschäftsführer (Gf) auch ein faktischer Gf persönlich auf Schadenersatz, wenn er Baugeld zweckwidrig verwendet und der eigentliche Baugeldempfänger (Auftraggeber) Insolvenz angemeldet hat.

Der eine oder andere Auftraggeber versucht schon mal, sich zwei Sicherheiten zu verschaffen, indem er abgelöste Bareinbehalte nicht auszahlt, sondern mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben verrechnen will.

Für die Frage, ob eine Abfindung an einen Angehörigen angemessen ist und den Arbeitgeber deshalb zum vollen Betriebsausgabenabzug berechtigt, kann steuerrechtlich auf die von den Arbeitsgerichten entwickelte Faustformel zugegriffen werden.

Funktionale Leistungsbeschreibungen bergen für Auftragnehmer zwar gewisse Risiken. Diese gehen aber nicht so weit, dass der Auftragnehmer auch noch das Risiko für Planungsänderungen übernimmt, die nach Vertragsschluss vorgenommen werden.

Will ein Arbeitgeber über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus irrtümlich gewährte vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitnehmer zurückfordern, muss er vor dem Arbeitsgericht klagen.

Für die Ermittlung der Höhe einer Urlaubsrückstellung muss der Arbeitgeber das Jahresgehalt der Arbeitnehmer durch die Zahl der regulären Arbeitstage dividieren – ohne Berücksichtigung von Urlaubstagen des Folgejahrs.

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (GGf) kann mit der GmbH auch vereinbaren, dass eine Pensionszusage in Form einer einmaligen Kapitalleistung (und nicht als Rente) an ihn ausgezahlt wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) rückt eine bereits seit 1. Januar 2002 geltende, aber kaum bekannte Haftungsnorm ins Bewusstsein aller Bauunternehmer: § 25d Umsatzsteuergesetz (UStG). Gleichzeitig nimmt er ihr in einem aktuellen Urteil ein wenig an Schärfe.

Durch die Unternehmensteuerreform wurde der Körperschaftsteuersatz für Wirtschaftsjahre ab 2008 von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Im gleichen Atemzug wurden jedoch auch die Weichen für die Abgeltungsteuer gestellt, die am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Bau-GmbH stehen deshalb bald vor der Frage, in welchem Jahr es steuerlich vorteilhafter ist auszuschütten. Die Antwort, die wir Ihnen nachfolgend geben, hängt entscheidend davon ab, ob die GmbH-Beteiligung im Privat- oder Betriebsvermögen gehalten wird.

Tritt ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer seinen minderjährigen Kindern schenkweise, zivilrechtlich wirksam betrieblich veranlasste Darlehensforderungen gegen die GmbH ab, so sind die anschließenden Zinszahlungen der GmbH an die Kinder keine verdeckte Gewinnausschüttung und nicht dem Geschäftsführer zuzurechnen. Vielmehr mindern sie als normale Betriebsausgaben den Gewinn der GmbH. Das gilt auch, wenn die Kinder Gesellschafter der GmbH sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 19.12.2007, Az: VIII R 13/05; Abruf-Nr. 080588 ).

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVS) hat wieder zwingende Stahlpreisgleitklauseln für Leistungen im Bundeshochbau bzw. Straßenbau eingeführt. Das BMVS reagiert damit auf die Explosion der Stahlpreise in den letzten Monaten.

Wer Subunternehmer (Sub) mit Bauleistungen beauftragt, kann als Auftraggeber schnell selbst in Anspruch genommen werden, wenn Vertragspartner ihren Pflichten gegenüber Arbeitnehmern, Sozialversicherungsträgern und der Berufsgenossenschaft (BG) nicht nachkommen. Bisher war unklar, ob die Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und die für Beiträge zur Berufsgenossenschaft auf den gleichen oder anderen Grundsätzen beruhen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt Klarheit geschaffen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass Auftraggeber Skontoabzüge bei der Vergabeentscheidung nur sehr eingeschränkt werten müssen.

Auftraggeber können von Auftragnehmern nicht in unbegrenzter Höhe Sicherheiten verlangen. Das Landgericht Wuppertal hat jetzt eine Grenze gezogen und überhöhte Sicherheitsverlangen des Auftraggebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam erklärt.

Unterzeichnet ein Auftraggeber ein Abnahmeprotokoll mit dem Zusatz „unter Vorbehalt“, so nimmt er das Werk damit als im Wesentlichen vertragsgerecht hin. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Manche Bauunternehmen beschäftigten auf Werkvertragsbasis Ein-Mann-Unternehmen mit der Projektierung der Montage von Bauwerken. Ist ein solcher „Bauleiter“ für die Kalkulation, die eigenständige Abwicklung der Bauvorhaben sowie die Abnahme und Abrechnung der Gewerke zuständig, ist er selbstständig tätig, so das Landessozialgericht Hessen..

Gute Nachrichten für Bauunternehmen kommen von Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Das OLG hat klargestellt, dass ein Bauunternehmen seine Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten übertragen kann.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Auftragnehmer Vorsteuer-Erstattungsansprüche abtreten. Dabei stellt das leistende Unternehmen seinem Auftraggeber die ausgeführten Leistungen mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung. Dieses „Finanzierungsmodell“ hakt, wenn der Auftraggeber insolvent wird. Das zeigt ein Fall vor dem Finanzgericht München.

Gesellschafter einer Personengesellschaft, die Wirtschaftsgüter des Privatvermögens in die Gesellschaft einlegen, können ab sofort höhere Abschreibungsvolumina nutzen. Das ist das Fazit einer unternehmerfreundlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).

Zusatzleistungen (Sonderwünsche), die ein Bauträger außerhalb des Notarvertrags an den Käufer erbringt und die allein dazu dienen, das Objekt nach den Wünschen des Käufers höherwertig auszustatten, können nach § 4 Nummer 9 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei sein. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten der Bauträger entschieden.

Die Änderungen durch die Unternehmensteuerreform 2008 und das Jahressteuergesetz 2008 zwingen Sie zu prüfen, ob eine Betriebsaufspaltung in Ihrem Bauunternehmen weiterhin steuerlich vorteilhaft ist. Dazu stellen wir für Sie nachfolgend die Besteuerung einer Betriebsaufspaltung der einer GmbH auf Basis der für 2009 geltenden Rechtslage gegenüber.

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